Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV – Fristen, Ablauf & Prüfumfang

Prüfpflicht

Wer muss prüfen lassen?

Adressat der Pflicht ist der Betreiber der Anlage. Nach § 14 Abs. 1 der 42. BImSchV hat er die Anlage nach der Inbetriebnahme regelmäßig alle fünf Jahre überprüfen zu lassen — durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A. Gegenstand ist die Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs.

Fristen

Wie oft muss nach § 14 geprüft werden?

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider sind nach der Inbetriebnahme regelmäßig alle fünf Jahre durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A überprüfen zu lassen (§ 14 Abs. 1 der 42. BImSchV). Der Fünf-Jahres-Turnus läuft dabei ab dem ursprünglich vorgesehenen Prüftermin weiter — eine verspätete Prüfung verschiebt die Folgefrist nicht nach hinten.

Wann ist die nächste (Wiederholungs-)Prüfung fällig?

Aus den gestaffelten Erstprüf-Terminen ergeben sich für Bestandsanlagen folgende Wiederholungsfristen:

Der Turnus bemisst sich nach dem ursprünglich vorgesehenen Prüftermin (Auslegungsfragenkatalog der LAI). Das Datum der letzten Sachverständigenprüfung Ihrer Anlage ist im Anlagenkataster KaVKA hinterlegt. Anlagen, die nach dem 19. August 2017 in Betrieb gegangen sind, werden erstmals fünf Jahre nach ihrer Inbetriebnahme geprüft und danach im Fünf-Jahres-Turnus.

Gestaffelte Erstprüf-Fristen für Bestandsanlagen (historisch)

Für Anlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb gegangen sind, galten diese — inzwischen abgelaufenen — Fristen für die erste Überprüfung:

Quelle: § 14 Abs. 1 der 42. BImSchV. Für Anlagen, die als Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen betrieben werden, kann die zuständige Behörde in der Genehmigung abweichende Anforderungen festlegen (§ 14 Abs. 3).

Welche Anlagen

Gilt § 14 für Kühltürme, Rückkühlwerke und Hybridkühler?

Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern die Funktionsweise. Die 42. BImSchV erfasst Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann (§ 1 Abs. 1) — namentlich Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider. Ob eine Anlage im Sprachgebrauch „Kühlturm", „Rückkühlwerk", „Rückkühler", „Hybridkühler" oder „offener Kühlkreislauf" heißt, ist dabei unerheblich: Findet ein offener Wasser-Luft-Kontakt statt, unterliegt sie der Verordnung und damit der wiederkehrenden Prüfung nach § 14.

Hybridkühler sind ein häufiger Grenzfall: Solange sie zeitweise im Nassbetrieb Wasser verdunsten, gelten sie als Verdunstungskühlanlage im Sinne der Verordnung. Ob Ihre konkrete Anlage unter § 14 fällt, lässt sich anhand von Bauart und Betriebsweise eindeutig einordnen — bei Unklarheit ordne ich das vor der Beauftragung für Sie ein.

Prüfumfang

Was wird geprüft?

Geprüft wird der ordnungsgemäße Betrieb der Anlage. In der Praxis umfasst das eine Sichtprüfung des Anlagenzustands, eine Ordnungsprüfung der Dokumentation (insbesondere des Betriebstagebuchs) sowie die Einhaltungsprüfung der Betreiberpflichten nach den §§ 3 bis 13. Festgestellte Mängel werden festgestellt, bewertet und klassifiziert und nachvollziehbar dokumentiert.

Ergebnis & Meldung

Bericht und Mitteilung an die Behörde

Der Betreiber hat den Sachverständigen bzw. die Inspektionsstelle zu beauftragen, die Ergebnisse der Überprüfung zeitgleich dem Betreiber und der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Überprüfung mitzuteilen (§ 14 Abs. 2). Anzeigen und Meldungen rund um die Anlage laufen bundesweit über das Anlagenkataster KaVKA (kavka.bund.de).

Bei Versäumnis

Was droht ohne Prüfung?

Verstöße gegen die Pflichten der 42. BImSchV können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 19 der 42. BImSchV in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Eine versäumte oder verspätete Überprüfung gefährdet zudem den hygienisch sicheren Betrieb und damit den Schutz vor Legionellen. Eine rechtzeitige Beauftragung ist daher auch im eigenen Interesse des Betreibers.

Ablauf

In sechs Schritten zum Gutachten

Kosten

Wovon hängen die Kosten der § 14-Prüfung ab?

Einen pauschalen Festpreis gibt es nicht — der Aufwand einer Sachverständigenprüfung richtet sich nach der konkreten Anlage und ihrer Dokumentation. Wesentliche Faktoren sind:

• Anzahl und Größe der Anlagen — eine einzelne Verdunstungskühlanlage verursacht weniger Aufwand als ein Verbund mehrerer Kühltürme.
• Standort und Anfahrt — Lage des Betriebsorts und Erreichbarkeit der Anlage.
• Vollständigkeit der Dokumentation — ein gepflegtes Betriebstagebuch und vorliegende Laborberichte verkürzen die Ordnungsprüfung erheblich.
• Bündelung mehrerer Anlagen an einem Termin — werden mehrere Anlagen eines Standorts gemeinsam geprüft, sinkt der anteilige Aufwand.

Nach einer kurzen Schilderung Ihrer Anlage erhalten Sie zeitnah ein individuelles Angebot mit einer klaren Aufwands- und Kostenschätzung. Bei gerichtlicher Beauftragung richtet sich die Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Häufige Fragen

Fragen zur Sachverständigenprüfung nach § 14