Allgemeine Auftragsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Verträge über Gutachten, Sachverständigenprüfungen, Gefährdungsbeurteilungen, Beratungen und sonstige Leistungen zwischen Dr. Andreas Laborius (nachfolgend „Sachverständiger") und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich in Textform anerkannt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Auftragsannahme zustande, in der Regel auf Grundlage eines Angebots des Sachverständigen. Aufträge sollen in Textform erteilt werden. Gegenstand und Zweck des Auftrags werden vor Beginn festgelegt.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und vollständig die für die Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen (z. B. Betriebstagebuch, Wartungs- und Prüfunterlagen) sowie den Zugang zur Anlage zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner. Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unzureichender Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers.

§ 4 Unabhängigkeit & Neutralität

Der Sachverständige erbringt seine Leistung neutral, weisungsfrei und nach bestem Wissen und Gewissen. Eine bestimmte inhaltliche Bewertung oder ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesichert werden. Bei hoheitlicher Sachverständigentätigkeit gelten zusätzlich die Pflichten der öffentlichen Bestellung.

§ 5 Vergütung

• Die Vergütung erfolgt nach Aufwand oder nach gesonderter Vereinbarung. Bei gerichtlicher Beauftragung gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
• Reisekosten, Auslagen und Fremdleistungen (z. B. akkreditierte Laboruntersuchungen) werden gesondert berechnet. Alle Beträge verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Der Sachverständige kann angemessene Vorschüsse verlangen und die Tätigkeit von deren Eingang abhängig machen.
• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig.

§ 6 Termine

Termine und Bearbeitungszeiten werden einvernehmlich abgestimmt und gelten vorbehaltlich der Mitwirkung des Auftraggebers. Vereinbarte Vor-Ort-Termine sind rechtzeitig abzusagen; bei kurzfristiger Absage oder vergeblicher Anfahrt kann der entstandene Aufwand berechnet werden.

§ 7 Nutzungsrechte am Gutachten

Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Gutachten für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte, eine auszugsweise Verwendung oder eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen Zustimmung des Sachverständigen in Textform. Das Urheberrecht verbleibt beim Sachverständigen.

§ 8 Verschwiegenheit & Datenschutz

Der Sachverständige behandelt alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen, nicht offenkundigen Tatsachen vertraulich; die Verschwiegenheit gilt über das Auftragsverhältnis hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

Der Sachverständige haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend weitergehend gehaftet wird.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung:

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Sachverständigen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.